Exkurs: NpSG, AMG und AntiDopG
Nicht jede psychoaktive oder leistungssteigernde Substanz fällt automatisch unter das klassische
Betäubungsmittelgesetz. Spezialgesetze wie das NpSG für sogenannte „Legal Highs“, das
Arzneimittelgesetz (AMG) und das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) rücken zunehmend in den Fokus
der Ermittlungsbehörden. Wegen der hochkomplexen rechtlichen Abgrenzung und teils völlig
abweichender Strafrahmen erfordern diese Verfahren eine besonders präzise und passgenaue
Verteidigungsstrategie.
Exkurs: NpSG, AMG und AntiDopG
Das klassische Betäubungsmittelstrafrecht wird in Deutschland in erster Linie durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und das Konsumcannabisgesetz (KCanG) geregelt. Strafbar sind dort insbesondere Besitz, Erwerb, Handeltreiben, Einfuhr und Herstellung bestimmter in den Anlagen des BtMG aufgeführter Stoffe bzw. von Cannabis. In der Praxis zeigt sich jedoch zunehmend, dass strafrechtlich relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit psychoaktiven Substanzen nicht ausschließlich vom BtMG erfasst werden.
Insbesondere neue synthetische Stoffe, leistungssteigernde Mittel oder bestimmte Arzneimittel fallen teilweise in andere gesetzliche Regelungsbereiche. Von besonderer Bedeutung sind dabei das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), das Arzneimittelgesetz (AMG) sowie das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG).
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
Das NpSG wurde geschaffen, um auf die zunehmende Verbreitung sogenannter „Legal Highs“ oder neuer psychoaktiver Stoffe zu reagieren. Dabei handelt es sich häufig um synthetisch hergestellte Substanzen, die chemisch leicht verändert werden, um Verbote des BtMG zu umgehen.
Vor Einführung des NpSG entstand in der Praxis regelmäßig das Problem, dass neue Stoffvarianten nicht unmittelbar in den Anlagen des BtMG aufgeführt waren. Hersteller und Händler reagierten auf Verbote oft mit geringfügigen chemischen Veränderungen, wodurch neue, zunächst nicht erfasste Stoffe entstanden.
Das NpSG verfolgt deshalb einen gruppenbezogenen Ansatz. Nicht einzelne konkrete Substanzen, sondern ganze Stoffgruppen werden erfasst. Strafbar sind insbesondere Herstellung, Handel, Einfuhr und Inverkehrbringen solcher Stoffe.
Der bloße Besitz zum Eigenkonsum ist nach dem NpSG grundsätzlich nicht strafbar. Allerdings können Herstellung oder Handel erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
In der Praxis betrifft das NpSG häufig synthetische Cannabinoide, Kräutermischungen oder stimulierende Designerdrogen. Diese Stoffe werden teilweise über Online-Shops, soziale Netzwerke oder das Darknet vertrieben.
Ermittlungsverfahren betreffen häufig Betreiber von Verkaufsplattformen, Zwischenhändler oder Personen, die größere Mengen entsprechender Stoffe lagern oder weitergeben. Die Abgrenzung zwischen BtMG und NpSG spielt dabei regelmäßig eine zentrale Rolle.
Arzneimittelgesetz (AMG)
Auch das Arzneimittelgesetz kann im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen strafrechtliche Bedeutung erlangen. Das AMG dient in erster Linie dem Schutz der Gesundheit und regelt Herstellung, Zulassung und Vertrieb von Arzneimitteln.
Strafrechtlich relevant wird das AMG insbesondere dann, wenn Arzneimittel ohne erforderliche Zulassung in Verkehr gebracht oder verschreibungspflichtige Präparate unerlaubt gehandelt werden. Dies betrifft unter anderem bestimmte Schmerzmittel, Beruhigungsmittel oder leistungssteigernde Präparate.
Gerade im Bereich des Online-Handels und internationaler Bestellungen spielen AMG-Verfahren eine zunehmende Rolle. Häufig geht es um Medikamente aus dem Ausland, die ohne arzneimittelrechtliche Zulassung eingeführt oder verkauft werden.
Die Abgrenzung zwischen BtMG und AMG ist in der Praxis häufig schwierig. Manche Stoffe unterfallen dem Betäubungsmittelrecht, andere ausschließlich dem Arzneimittelrecht. Teilweise bestehen Überschneidungen.
Von erheblicher Bedeutung ist diese Abgrenzung insbesondere wegen der unterschiedlichen Strafrahmen und Verfahrensfolgen. Während BtMG-Delikte teilweise hohe Mindestfreiheitsstrafen vorsehen, sind AMG-Verstöße oft anders ausgestaltet.
Das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG)
Das Anti-Doping-Gesetz richtet sich gegen den Missbrauch leistungssteigernder Substanzen im Sport. Es ergänzt das Sport- und Arzneimittelrecht um eigenständige Strafvorschriften.
Strafbar sein können insbesondere Herstellung, Handel, Besitz größerer Mengen oder die Anwendung bestimmter Dopingmittel im Spitzensport. Das Gesetz betrifft nicht nur professionelle Athleten, sondern unter Umständen auch Trainer, Betreuer oder Händler entsprechender Substanzen.
In der Praxis spielen insbesondere anabole Steroide, Wachstumshormone und stimulierende Mittel eine Rolle. Ermittlungen erfolgen häufig im Zusammenhang mit Fitnessstudios, Online-Handel oder internationalen Lieferketten.
Ermittlungsmaßnahmen und praktische Bedeutung
Verfahren nach NpSG, AMG oder AntiDopG werden häufig durch Zollkontrollen, Online-Ermittlungen oder Hinweise internationaler Behörden ausgelöst. Typische Maßnahmen sind Durchsuchungen, Sicherstellungen von Datenträgern und Auswertungen elektronischer Kommunikation.
Gerade bei Online-Bestellungen oder internationalen Lieferungen spielen digitale Spuren eine erhebliche Rolle. Auch die Auswertung von Zahlungsströmen und Kommunikationsdaten gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Verteidigungsrelevante Aspekte
Die rechtliche Bewertung solcher Verfahren ist häufig komplex. Zentrale Fragen betreffen die genaue Einordnung der Stoffe, die Anwendbarkeit der jeweiligen Spezialgesetze sowie die subjektive Kenntnis des Beschuldigten.
Gerade bei neuen psychoaktiven Stoffen oder internationalen Bestellungen stellt sich häufig die Frage, ob den Beteiligten die konkrete rechtliche Einordnung überhaupt bekannt war. Auch die genaue Stoffanalyse und die Zuordnung zu bestimmten Stoffgruppen können entscheidend sein.